1. Allgemeines
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller
Verträge mit unserenKunden. Wir liefern die Ware nach den Richtlinien
und Lieferbedingungen der deutschen Elektroindustrie.Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen der Kunden von Rolux Leuchten sind unwirksam,
auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der
jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen
einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die
Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der
unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise
umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck
auf zulässigem Wege erreicht wird.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind – sofern nichts anderes vereinbart – stets
unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang der
schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mt Ausführung der Lieferung
zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt
vorbehalten.

3. Preise
Die Preise sind reine Netto-Preise in € (EURO) oder US-Dollar und verstehen
sich unfrei, ab Lager Rolux Leuchten GmbH Bremen, exkl. Verpackung und
Versand, zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mwst. Preisänderungen
während der Laufzeit unseres Kataloges/Preisliste bleiben vorbehalten. Es
kommen die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise zur Anrechnung.

4. Lieferung
Der Mindestauftragswert beträgt € 250- netto (unter diesem Betrag fällt
eine einmalige Bearbeitungsgebühr von € 5,00 an),. Bis € 1500,- netto
Auftragswert erfolgt die Lieferung unfrei auf Rechnung und Gefahr des
Empfängers, ab € 1500,- netto Auftragswert frei Haus, ausgenommen
Sonderversendungen als Expressgut, Luftfracht , Schnellpakete o. ä. Im Falle
höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Produktionsausfall
der Vorlieferanten, Streiks oder behördliche Maßnahmen gehören, sind wir berechtigt,
ganz oderteilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die
Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch
die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten,
so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.
Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn, dem Paketdienst oder
dem Spediteur gemeldet werden.

5. Zahlung
Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen abzgl. 2% Skonto oder
innerhalb 30 Tage netto, jeweils dato Faktura, zahlbar, sofern keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Überschreitung des Zahlungstermins
behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Der Käufer ist nicht
berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den
Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß bekannt
werdende Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des
Käufers aufkommen zu lassen, haben sofortige Fälligkeit aller unserer
ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte
Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen, bzw.
unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom
Vertrag zurücktreten. Bei Neukunden halten wir uns eine Lieferung gegen
Vorkass vor.

6. Rückgabe
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur
Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem
vorherigen schriftlichen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen
mangelfreier Lieferungen berechnen wir für die Aufarbeitung der Retouren
eine Kostenbeteiligung. Die Rücksendung hat kostenfrei und einwandfreiem
Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der
Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsveränderungen und Stornierungen
bedürfen der Schriftform.

7. Mängelrügen
a: Garantie: gesetzlich, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der
Ware.

b. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 5 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. (Ausschlussfrist). Der bemängelte
Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware;sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche jedweder Art –einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

c. Sonderbestellungen: Waren, welche von uns nicht katalogmäßig angeboten werden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der
Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.

8. Garantie u. Gewährleistung
Für alle elektronischen Artikel verwenden wir die Regeln der gesetzlichen
Gewährleistung. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Leuchtmittel sind von der Gewährleistung / Garantie ausgeschlossen, es sei denn der Käufer kann beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bereits bestand.

9. Eigentumsvorbehalt
a. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten; bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

b. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. §950 ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c.Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.

d. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die
Forderungen nicht selbst einziehen solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.e. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese
Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Bremen